Editorial

Die KPÖ Graz, die vor allem durch ihre soziale Wohnungspolitik bekannt ist, erreicht bei den Gemeinderatswahlen in Graz 28 Prozent der Stimmen und wird damit stärkste Partei. Bei dem von der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen erreichten Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stimmen 56 Prozent für die Enteignung. Den habiTAT-Haus­projekten in Österreich ist es in den letzten Jahren gelungen, mehrere Millionen Euro an Direktkrediten zu bekommen, um Häuser zu bauen oder zu kaufen und damit Wohn- und Arbeitsraum zu schaffen, der dauerhaft dem Immobilienmarkt entzogen ist und zu günstigen Mieten zur Verfügung steht. Drei völlig unterschiedliche Wege, sich mit Wohnpolitik auseinanderzusetzen, dreimal das Ziel, Wohnraum der spekulativen Verwertung zu entziehen und Wohnen wieder leistbar zu machen. Was macht gerade diese drei Strategien erfolgreich?

Ist es das Thema Wohnen, weil hier für jede und jeden offensichtlich wird, dass ein System, das darauf beruht, alles als Ware zu behandeln, nicht funktioniert? Ist es die jahrelange, konsequente Arbeit, die alle drei oben Erwähnten auszeichnet? Ist es der richtige Zeitpunkt, eine günstige (partei)politische Konstellation? Die richtige Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse? Ist es die Professionalität der Öffentlichkeitsarbeit? Sind das überzeugend auftretende und sympathisch wirkende Personen, die für die Sache einstehen?

Strategien des Wandels ist der Schwerpunkt dieser Ausgabe. Er widmet sich weniger der Transformationsforschung, sondern bringt Beispiele und Ansätze von Parteien, Bewegungen, Initiativen und Institutionen, die gesellschaftliche Änderungen zu erreichen such(t)en. Das inhaltliche Spektrum umfasst ein Stadtteilzentrum genauso wie den Versuch, eine Alternative zur Wachstumsgesellschaft zu entwickeln. Wie jedes Jahr ist die Herbstausgabe inhaltlich mit dem jeweils im Oktober stattfindenden urbanize!-Festival verknüpft. So hat es sich für diesen Schwerpunkt angeboten, Brigitte Felderer, Leiterin unseres langjährigen Kooperationspartners Social Design, einem Masterstudium der Universität für angewandte Kunst Wien, zu fragen, wie sie die Rolle von Universitäten in diesem Kontext sieht, was sie vorantreiben und auszulösen vermögen. Felderer schreibt über die Bedingtheiten universitärer Strukturen, soziale Bewegungen anzustoßen, mitzutragen und Universitäten als Freiräume aufzumachen. Die Initiative Degrowth Vienna hat das große Ziel einer solidarischen Postwachstumsstadt vor Augen. Welche Strategien es braucht, die dafür notwendige sozial-ökologische Transformationen auf Schiene zu bringen, ist Thema eines Prozesses, über den sie für diesen Schwerpunkt einen Artikel verfasst hat.

Prendiamoci la città – Nehmen wir uns die Stadt nannte sich ein Programm, das die italienische Partei Lotta Continua Anfang der 1970er Jahre entwickelt hat. Uns interessiert es nicht zuletzt deswegen, weil es – ohne direkt darauf Bezug zu nehmen – die Forderung nach einem Recht auf Stadt in die Tat umzusetzen versuchte. Marvi Maggio, die selbst in einer Studierendengruppe von Lotta Continua aktiv war, stellt das damalige Programm vor. Das Ziel ›Recht auf Stadt‹ verfolgt auch das argentinische Movimiento de Ocupantes e Inquilinos (MOI, dt. Bewegung der Besetzenden und Mietenden), wenn auch weniger konfrontativ als Lotta Continua und stärker konzentriert auf Wohnraumversorgung. Das MOI nahm an partizipativen runden Tischen mit Abgeordneten des Stadtparlaments teil und konnte gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen erreichen, dass ein Gesetz für selbstverwalteten Wohnbau und ein darauf aufbauendes Wohnbauprogramm erlassen wurde. Transformation von unten gestalten lautet schließlich der Titel eines Beitrags von Martina Nies und Björn Ahaus über ein Stadtteilzentrum in Essen. Fachgeschäft für Stadtwandel nennt sich dieser Raum, der »Selbstwirksamkeit erfahrbar macht und Möglichkeiten für Kooperation und Kollaboration bietet«.

Im Magazinteil führt uns ein Artikel von Stephan Lanz ein weiteres Mal nach Südamerika, diesmal nach Brasilien. Der Text ist ein Vorabdruck aus einem im November erscheinenden Buch von Stephan Lanz und berichtet über die kollektiven Anstrengungen von Initiativen in den Favelas von Rio de Janeiro, die Folgen des Unwillens des Staates, die Covid-Krise zu bewältigen, abzufedern. Ursula Probst hat mit Katarina Petter, der Leiterin von Kunst im öffentlichen Raum Niederösterreich, ein Interview geführt, in dem es unter anderem um die Relevanz, die Rolle, neue Konzepte und Konstellationen sowie Vermittlungsarbeit von Kunst im öffentlichen Raum geht. In Folge der Präsentation der Idee einer neuen Markthalle beim Wiener Naschmarkt durch die Stadträtin Ulli Sima ist eine heftige Debatte um die Themen Partizipation, Grünraum, Klimakrise und Stadtbild aufgeflammt, die nicht so schnell verschwinden wird, wie sich das die Wiener Stadtregierung wohl wünscht. Überraschend, wie wenig die Zeichen der Zeit von der Politik erkannt werden und wie veraltet und überheblich ihre Vorstellung von Partizipation ist. Manfred Russo steuert in seinem Beitrag Fressmeile oder zivile Raumwerdung den stadtgeschichtlichen Hintergrund zur Debatte bei. Das Kunstinsert of cities and private living rooms stammt diesmal von Huda Takriti und entspringt der Recherche ihrer Familiengeschichte, verschränkt mit Migrations- und Diasporageschichte, Identität und Repräsentation, zwischen Fiktion und Realität.

Wie schon erwähnt, erscheint dieses Heft parallel zum urbanize!-Festival, auf das wir uns dieses Jahr besonders freuen, weil es anders als letztes Jahr wieder eine Festival­zentrale geben wird. Neben dem umfangreichen Programm, nachzulesen auf www.urbanize.at, wird es also wieder die Möglichkeit geben, Gehörtes und Gesehenes nach den Veranstaltungen gemeinsam zu reflektieren und diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihr/euer Kommen
Christoph Laimer

Inhalt

01
Editorial
Christoph Laimer

04-05
Strategien des Wandels
Christoph Laimer

06-12
Widerstand und Gemeinschaft
Urbane soziale Bewegungen für das Recht auf Wohnraum in Buenos Aires
Judith M. Lehner, Alicia Gerscovich

13-18
Solidarische Postwachstumsstadt Wien
Strategien für eine sozial-ökologische Transformation
Daniel Gusenbauer, Hannah Lucia Müller, Lisette von Maltzahn, Max Hollweg, Pedram Dersch

19-22
Universitäre Freiräume, strukturelle Bedingtheiten, soziale Bewegungen
Brigitte Felderer

23-31
Transformation von unten gestalten
Das Fachgeschäft für Stadtwandel als Ort des sozial-ökologischen Wandels im Quartier
Martina Nies, Björn Ahaus

Kunstinsert
32-36
Huda Tarkriti
of cities and private living rooms

37-43
Prendiamoci la Città - Nehmen wir uns die Stadt
Marvi Maggio

Magazin
44-48
Kollektive Kämpfe gegen die staatliche Politik des Todes
Rio de Janeiros Favelas in Zeiten der Pandemie
Stephan Lanz

49-52
Kontinuierliche Offenheit, intensiver Austausch sowie ein Bewusstsein für die Komplexität von öffentlichen Räumen
Ein Gespräch mit Katrina Petter, Leiterin von Kunst im öffentlichen Raum Niederösterreich
Ursula Maria Probst

53-54
Fressmeile oder zivile Raumwerdung
Zur geplanten Halle am Naschmarkt
Manfred Russo

60
Impressum

Strategien des Wandels

»Wenn es auch keine tiefgreifende Veränderung einer gesellschaftlichen Logik geben kann ohne eine Umwandlung der Klassenherrschaft und konsequenterweise auch der politischen Machtzu­sammenhänge, so können doch während des allgemeinen Umwandlungsprozesses (der jedoch nicht mit der Machtergreifung endet) Phasen oder bestimmte Einzelkämpfe auftreten, die im Stande sind, die allgemeine Logik der städtischen Organisation zu verändern, allerdings in einer Weise, die immer unbeständig und unvollkommen bleibt.« [Castells 1975, S. 37]


Die Jahrestage urbaner Aufstände, Revolten und Besetzungsbewegungen sind dieses Jahr zahlreich. 150 Jahre sind seit der Pariser Commune vergangen, vor 10 Jahren fand der Arabische Frühling statt, die Occupy-Bewegung ereignete sich, das Movimiento 15-M besetzte zahlreiche Plätze in Spanien und in Athen wurde der Syntagma-Platz besetzt. Vor 40 Jahren, also 1981, war die Besetzungsbewegung in europäischen Städten, darunter auch in Wien, besonders stark. Die Wiener Stadtregierung zeigte in dieser Zeit eine ungewohnte Bereitschaft, Häuser für soziale und kulturelle Zentren zur Verfügung zu stellen. Grund dafür war weniger die Einsicht in die Notwendigkeit solcher Räume, als – angesichts der starken Burggartenbewegung – vielmehr die Angst mit Verhältnissen wie im damaligen Zürich (Züri brennt) konfrontiert zu werden. Daraus hervorgegangen sind das WUK, eines der größten soziokulturellen Zentren Europas, das bereits nach zwei Jahren wieder geräumte Kultur- und Kommunikationszentrum Gassergasse und wenig später die heute noch existierende Rosa Lila Villa.

Rückblickend wird gerne die Frage gestellt, ob Bewegungen und Proteste erfolgreich waren, ob sie folgenlos verpufft sind oder ob sie langfristig gar die herrschenden Verhältnisse gestärkt haben. Dem Kapitalismus wird immer wieder bestätigt, dass er es hervorragend schafft, kritische Positionen zu vereinnahmen und aus Krisen gestärkt hervorzugehen. Die Stadtforscherin und Politikwissenschaftlerin Margit Mayer weist darauf hin, dass beispielsweise die in den 1960er Jahren verbreitete Forderung nach der Freiheit individueller Lebens­entwürfe im Fordismus zwar einen kritischen, gegenkulturellen Gehalt hatte, sich heute jedoch nahtlos in die neoliberale Ideologie einordnen lässt und in Werbespots in Szene gesetzt wird. Wobei dies natürlich nur gilt, wenn sich der Ausdruck der persönlichen Individualität mittels Konsum darstellt.

Occupy Wall Street wird beispielsweise gerne unterstellt, folgenlos geblieben zu sein, weil es keine politische Führung gab, keine konkreten Forderungen gestellt wurden oder es nicht gelungen ist bzw. gar kein Ziel war, sich mit lokalen Kämpfen zu verknüpfen. Vergessen wird dabei, dass Occupy zwar als Aktion unter diesem Namen verschwunden sein mag und keine überschriftsreifen Ziele erreicht hat, die Teilnahme jedoch vermutlich die allermeisten Aktivist:innen ganz individuell geprägt und verändert hat. Manche haben sich sicher enttäuscht zurückgezogen, aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass viele von ihnen in Folge politischen Gruppen beigetreten sind, selbst Initiativen gestartet oder sich für Bewegungen engagiert haben. Occupy fand nicht nur im Zuccotti Park, sondern an rund 1.000 Orten in den USA statt. 2016 haben ehemalige Occupy-Wall-Street-Aktivist:innen die Kandidatur von Bernie Sanders unterstützt, heute gibt es speziell unter jungen Leuten in den USA ein hohes Interesse für linke Politik. Bewegungen wie die Democratic Socialists of America (DSA), in der Alexandria Ocasio-Cortez Mitglied ist, konnten ihre Mitgliederzahlen in den letzten Jahren vervielfachen, sozialistische Zeitschriften wie Jacobin haben zigtausend Leser:innen.

Die akademischen Debatten um die richtigen Strategien für einen Wandel bewegen sich seit etlichen Jahren im Feld zwischen den Schlagworten Autonomie und Hegemonie oder wie es Chantal Mouffe 2005 in einem ihrer Buchtitel formuliert hat: Exodus und Stellungskrieg. In Österreich ist in den letzten Jahren der hegemoniepolitische Ansatz eindeutig präsenter, was auch mit einer Hegemonie der entsprechenden Theorieproduktion zu tun zu haben dürfte. »Stünde bei Ersteren das ›Abfallen vom Staat‹, das Desinteresse bzw. die Ablehnung klassischer Institutionen und die Etablierung autonomer Zonen im Fokus, so setzten Letztere auf die parteiförmig-parlamentarische Machtübernahme in staatlichen Schlüsselinstitutionen und den gezielten Kampf um Hegemonie.« [Sörensen 2019, S. 32]

Bei dérive haben wir uns nie auf eine der beiden Seiten geschlagen. Konkrete Alternativen im Hier und Jetzt in Form präfigurativer Projekte – vor etlichen Jahren haben wir einen Schwerpunkt mit dem Titel Citopia Now veröffentlicht – haben uns jedoch immer speziell interessiert, weil wir die unmittelbare Erfahrung mit demokratischen Prozessen für besonders wichtig und nachhaltig halten. Trotzdem sehen wir die Beteiligung an Wahlen, wie beispielsweise durch die munizipalistische Bewegung, und den Versuch, Institutionen zu erobern und zu verändern zu suchen, für ebenso probat. Dass ein Scheitern dabei immer möglich ist, liegt auf der Hand. Eine solche Offenheit heißt aber nicht, dass jede Strategie zu jeder Zeit, an jedem Ort und unter jedweden Umständen angebracht ist. Der Untersuchung der Bedingungen für die taktischen Möglichkeiten gesellschaftspolitischer Veränderungen sollte deswegen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, ohne die langfristigen inhaltlichen Grundsätze davon abhängig zu machen.

Ein Beispiel dafür, wie sich die politischen Bedingungen für soziale urbane Bewegungen in Buenos Aires in Zusammenhang mit dem Zugang zu Wohnraum im Laufe der Jahrzehnte gestaltet haben, stellen Judith M. Lehner und Alicia Gerscovich in ihrem Beitrag Widerstand und Gemeinschaft. Urbane soziale Bewegungen für das Recht auf Wohnraum in Buenos Aires vor. Sie zeigen, wie es die aktive Teilnahme an der Kommunalpolitik ermöglichte, die Voraussetzungen für selbstverwaltete Wohn­raumproduktion entscheidend zu verbessern und sowohl ein Gesetz als auch ein Wohnbauprogramm dafür zu erreichen.

Der Beitrag von Marvi Maggio über das Programm Nehmen wir uns die Stadt der Bewegung und späteren Partei Lotta Continua zeichnet nach, wie eine Analyse der Möglichkeiten gesellschaftlicher Veränderungen dazu geführt hat, den Raum der politischen Aktivitäten von der Fabrik auf den Stadtraum auszudehnen. Das Programm existierte nicht lange, markiert allerdings – zwei Jahre nachdem Henri Lefebvres Recht auf Stadt erschienen ist – sehr gut den Zeitraum, als der Kampf um den städtischen Raum (wieder) ins Zentrum gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen rückte.

Bildung ist ein Thema, das politische Bewegungen stets begleitete, das Selbstverständnis von Universitäten und ihre Position im gesellschaftlichen Gefüge sind dementsprechend wichtig. Brigitte Felderer, Leiterin eines universitären Masterstudiums, unternimmt in diesem Sinn für diesen Schwerpunkt »eine Selbstbefragung zu den Bedingtheiten universitärer Strukturen, soziale Bewegungen anzustoßen, mitzutragen und Universitäten als Freiräume aufzumachen«.

Die Kritik am unhinterfragten Wachstum hat parallel zur Klimakrise in den letzten Jahren wieder stark zugenommen. Auch in Wien gibt es eine entsprechende Initiative, Degrowth Vienna, die sich jüngst besonders intensiv mit Strategien für eine sozial-ökologische Transformation auseinandergesetzt hat. Das große Ziel einer solchen Transformation ist für Degrowth Vienna Wien als solidarische Postwachstumsstadt. »Wie kann eine Stadtpolitik aussehen, die die Rahmenbedingungen für ein gutes Leben für alle bei gleichzeitiger Einhaltung planetarer Grenzen gestaltet?«, fragen (sich) Daniel Gusenbauer, Hannah Lucia Müller, Lisette von Maltzahn, Max Hollweg und Pedram Dersch, die Autor:innen des Beitrags für den Schwerpunkt.

Demokratische Räume – dem Thema haben wir letztes Jahr ein Schwerpunktheft gewidmet – sind nicht nur eine wichtige Voraussetzung, um Strategien eines gesellschaftlichen Wandels entwickeln zu können, sondern auch selbst Teil eines solchen Wandels, indem sie zur Demokratisierung der urbanen Gesellschaft beitragen. Björn Ahaus und Martina Nies stellen in ihrem Artikel Transformation von unten mit dem Fachgeschäft für Stadtwandel in Essen ein Stadtteilzentrum vor, das »mit seinem Angebot und seinen Aktivitäten lebendige Nachbarschaft, sozialökologischen Wandel und interkulturelle Gemeinschaft« verbindet.

Wenn also, um auf das Eingangszitat von Manuel Castells zurückzukommen, durch Einzelkämpfe eine Änderung der »allgemeine[n] Logik der städtischen Organisation« erreicht werden kann, dann ist das eine große Errungenschaft, die uns dem ›guten Leben für alle‹ einen großen Schritt näherbringen kann, auch wenn Castells zumindest damals (noch) meinte, so einen Erfolg durch ein ›nur‹ relativieren zu müssen. Die Sache mit der Umwandlung der Klassenherrschaft überlegen wir uns ein anderes Mal.


Literatur:
Sörensen, Paul (2019). Widerstand findet Stadt: Präfigurative Praxis als transnationale Politik ›rebellischer Städte‹. In: ZPTh – Zeitschrift für Politische Theorie, 10(1), S. 29–48. https://doi.org/10.3224/zpth.v10i1.03 [24.09.2021].
Castells, Manuel (1975): Kampf in den Städten. Gesellschaftliche Widersprüche und politische Macht. Westberlin: VSA

dérive, Di., 2021.11.09

09. November 2021 Christoph Laimer

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